Allgemeine Geschäftsbedingungen

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PRÄAMBEL

I.         Ab 15. Jänner 2016 gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Customer und DIMOCO im Bereich der Leistungserbringung des Mobile Payment Dienstes durch DIMOCO und ersetzen die vorherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 26. April 2010.

II.        DIMOCO erbringt gegenüber dem Customer den Mobile Payment Dienst, eine Dienstleistung zur Ermöglichung der Abrechnung von Waren oder Dienstleistungen (Goods & Services) über die Operators von End Usern, sowie Nebendienstleistungen.

III.       Der Customer liefert gegenüber End User eigene Goods & Services, die über die Netze der Operators abgerechnet werden, und/oder er bietet seinerseits als Dienstleister bzw. Aggregator anderen Sub-Customers die Möglichkeit, deren Goods & Services gegenüber End User über die Netze der Operators abzurechnen.

 

1. DEFINITIONEN & INTERPRETATION

1.1.        Definitionen.  Sofern nicht anders angegeben, haben in diesen AGBs die nachstehenden Begriffe und Ausdrücke folgende Bedeutung:

AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DIMOCO vom 15. Jänner 2016.

     
Cash Collection Model

Im Rahmen des Mobile Payment Dienstes verrechnen die Operators deren jeweiligen Kunden den End User Spend (inklusive Umsatzsteuer) für die Goods & Services, und ziehen somit die Umsatzsteuer für die Goods & Services vom End User ein. Die Umsatzsteuer wird jedoch nicht vom Operator an die jeweils zuständigen lokalen Steuerbehörden erklärt bzw. abgeführt. Stattdessen wird die Umsatzsteuer vom Operator bzw. ein dem Customer vorgeschalteten Glied der  Leistungskette an den Customer durchgereicht, der eine Gutschrift über den End User Spend (inklusive Umsatzsteuer) sowie eine Rechnung über die Kosten des Mobile Payment Dienstes erhält. Der Customer ist für die Erklärung bzw. Abfuhr der entsprechenden Umsatzsteuer für die Goods & Services an die jeweils zuständigen Steuerbehörden verpflichtet bzw. verantwortlich.

Chargebacks 

Rückerstattungen des End User Spend an End User, die von den Operators durchgeführt werden.

 
Country Specific Regulations

Diese sind länderspezifische Vorschriften sowie Operator-spezifische Vorgaben, welche der Customer im Zuge der Erbringung der Goods & Services beachten und/oder befolgen muss und die von DIMOCO auf My DIMOCO bereitgestellt werden. Während DIMOCO stets mit der notwendigen Sorgfalt darum bemüht ist, dass die auf My DIMOCO bereitgestellten Country Specific Regulations vollständig und aktuell sind, wird keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Aktualität der in My DIMOCO befindlichen Bestimmungen und Vorgaben geleistet oder übernommen.

    

Customer 

Ein Gewerbetreibender bzw. Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 österreichischen Konsumentenschutzgesetzes, dem gegenüber die DIMOCO ihre Dienstleistungen anbietet.

    
Customer Contact

Ein Ansprechpartner in der Organisation des Customers, der DIMOCO zur Verfügung steht, um Meldungen über das Vertragsverhältnis in deutscher und/oder englischer Sprache zu empfangen.

     
Customer Data Sheet

Dieses Dokument enthält die für die Anknüpfung der Vertragsbeziehung mit DIMOCO relevanten Informationen über den Customer. Der Customer hat dieses Dokument wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und anschließend an DIMOCO samt erforderlichen Unterlagen unterschrieben zu übermitteln. Das Customer Data Sheet ist stets aktuell zu halten, sodass der Customer verpflichtet ist, DIMOCO unverzüglich über jede Änderung der darin enthaltenen Informationen schriftlich zu verständigen.

      
DIMOCO

DIMOCO Europe GmbH, eine Gesellschaft nach österreichischem Recht eingetragen zu FN 199901 y des Firmenbuches des Landesgerichtes Wiener Neustadt, Österreich, mit dem Sitz in Brunn am Gebirge, Österreich, und der Geschäftsanschrift in Campus 21, Europaring F15/302, A-2345 Brunn am Gebirge, Österreich. Weitergehende Informationen zu DIMOCO sind auf der DIMOCO Webseite ersichtlich.

        
DIMOCO API

Das von DIMOCO an den Customer zur Verfügung gestellte „Application Programming Interface“ bzw. Programmierschnittstelle zur Abwicklung der Bezahltransaktionen.

     
DIMOCO Contracts

Der Sammelbegriff für die Vereinbarungen und andere Unterlagen, die die rechtliche Grundlage für das Vertragsverhältnis zwischen DIMOCO und dem Customer bilden.

    
DIMOCO Share

Der vereinbarte Anteil am End User Spend, welcher DIMOCO für die Erbringung der Mobile Payment Dienste gegenüber dem Customer als Entgelt zusteht.

   
DIMOCO Websitehttp://www.dimoco.eu
   
End User

Diese sind Endkunden bzw. Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 österreichischen Konsumentenschutzgesetzes, die die Goods & Services in Anspruch nehmen. Eine vertragliche Beziehung zwischen einem End User und DIMOCO besteht nicht.

   
End User Queries

Anfragen und/oder Beschwerden über die Goods & Services die von einem End User, einem Operator, einem Gericht oder einer Behörde gestellt werden, für die der Customer (und gegebenenfalls dessen Sub-Customer) die alleinige Verantwortung für die Bearbeitung und Beantwortung trägt.

   
End User Spend

Der für die Nutzung der Goods & Services von einem End User an den Operator bezahlte Betrag (inklusive Umsatzsteuer).

  
Goods & Services

Die vom Customer an End User gelieferten Waren oder Dienstleistungen, die unter Nutzung der DIMOCO API und des Payment Hubs über die Netze der Operators abgerechnet werden. Hierunter fallen auch die von einem Sub-Customer an einen End User gelieferten Waren oder Dienstleistungen.

    
Mobile Payment

Eine von DIMOCO gegenüber dem Customer erbrachte Dienstleistung zur Abrechnung von Goods & Services, wobei die End User den End User Spend an den Operator bezahlen.

    
MOSS System    

Das „Mini One Stop Shop System“, ein Programm, dass in Verbindung mit EU Reg. 1042/2013 (i.V.m. EU Reg. 282/2011) entwickelt wurde, um steuerpflichtigen Händlern zu ermöglichen, die Umsatzsteuer für an nichtsteuerpflichtige Kunden in der EU erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Fernseh- und Rundfunkdienste und elektronische Dienstleistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abzuführen.

     
My DIMOCO

Ein von DIMOCO an den Customer zugänglich gemachtes Web-Kundenportal.

       
Net Payout

Der von DIMOCO an den Customer für die Goods & Services zahlbare Betrag, welcher sich wie folgt errechnet: Payout – [SMS Fees + Refunds + Chargebacks + andere Kosten]

      
Operator

Mobilfunknetzbetreiber inklusive virtuelle Mobilfunkbetreiber sowie andere Telekommunikationsbetreiber bzw. –anbieter (z.B. Internetdienstanbieter), mit denen DIMOCO zusammenarbeitet, um gegenüber dem Customer den Mobile Payment Dienst zu erbringen.

      
Operator Share

Der Anteil am End User Spend, den sich ein Operator für die Ermöglichung der Bezahltransaktion einbehält.

      
Payment Hub 

Die von DIMOCO betriebene Infrastruktur zur Abwicklung bzw. Aggregation von Bezahltransaktionen.

     
Payout

Der vereinbarte Anteil am End User Spend, welcher dem Customer für den Verkauf der Goods & Services zusteht. Diese errechnet sich wie folgt:

End User Spend – [Operator Share + DIMOCO Share]

 abzüglich die auf den End User Spend anfallende Umsatzsteuer (bei Revenue Share Model) bzw. inklusive der auf den End User Spend anfallenden Umsatzsteuer (bei Cash Collection Model).

      
Payout Schedule

Eine nach Service Country aufgestellte Übersicht der Stichtage für die Abrechnung und Auszahlung des Net Payout, welche auf My DIMOCO eingesehen werden kann.

      
Refunds

Rückerstattungen des End User Spend an End User, welche direkt vom Customer (bzw. Sub-Customer) durchgeführt werden. In Ausnahmefällen können diese Rückerstattungen von DIMOCO (im Auftrag des Customers/Sub-Customers im Rahmen des Service & Contact Center Dienstes) gemäß Punkt 6.3.b dieser AGB erbracht werden.

     
Revenue Share Model

Im Rahmen des Mobile Payment Dienstes verrechnen die Operators deren jeweiligen Kunden den End User Spend (inklusive Umsatzsteuer) für die Goods & Services und ziehen somit die Umsatzsteuer für die Goods & Services vom End User ein. Die Umsatzsteuer wird von den jeweiligen Operator bzw. ein anderes dem Customer vorgeschalteten Glied in der Leistungskette erklärt bzw. abgeführt. Der Customer erhält einen Revenue Share bzw. ein Umsatzanteil, der sich wie folgt errechnet: Netto End User Spend – [Operator Share + DIMOCO Share]

      
Service & Contact Center    

Eine von DIMOCO erbrachte Nebendienstleitung über die Zurverfügungstellung einer von DIMOCO betriebenen End User Hotline für die Beantwortung von End User Queries.

     
Service Application Form

Ein Formular, das den jeweiligen Goods & Services Dienst im Detail beschreibt. Der Customer hat dieses Formular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und anschließend an DIMOCO zu übermitteln, dies für jeden einzelnen Dienst pro Land und falls notwendig pro Operator.

     
Service Country

Jenes Zielland bzw. jene Zielländer in denen der Customer über die DIMOCO API Goods & Services abrechnet.

     
Shared Account

Von mehreren Customer gemeinsam genutzte Accounts zum Operator zur Abwicklung der Zahlungstransaktionen.

     
Side Letter

Eine zwischen den Parteien rechtsverbindlich abgeschlossene schriftliche Zusatzvereinbarung, welche besondere, zusätzliche, ergänzende und/oder abweichende Regelungen zu dem Vertragsverhältnis der Parteien zum Inhalt hat.

    
SMS

„Short Message Service“ bzw. Kurznachrichtdienst ist ein Telekommunikationsdienst zur Übertragung von Textnachrichten von maximal 160 alphanumerischen Zeichen.

      
SMS Fees

Für die Verkehrsführung von SMS verrechnete Gebühren.

      
Sub-Customer     Ein Diensteanbieter des Customers, für dessen Verhalten der Customer wie für sein eigenes Verhalten gegenüber DIMOCO haftet. Eine vertragliche Beziehung zwischen Sub-Customer und DIMOCO besteht nicht.

  

1.1.        Interpretation.  In diesen AGB

a.        umfasst jede Bezugnahme

i.         auf das Singular auch das Plural und umgekehrt.

ii.        auf ein Geschlecht auch alle anderen Geschlechter.

b.        sofern nicht anders festgelegt, sind angegeben Fristen so zu berechnen, dass der erste Tag nicht und der letzte Tag miteinberechnet wird; sollte der letzte Tag aber nicht auf einen Arbeitstag fallen, dann gilt der unmittelbar darauffolgende Arbeitstag. Diese Regelung gilt jedoch nicht bei der Berechnung der Fälligkeit von Verpflichtungen des Customers. Fällt der Fälligkeitstag auf einen Tag, der kein Arbeitstag ist, ist diesbezüglich die jeweilige Verpflichtung am unmittelbar vorausgehenden Arbeitstag zu erbringen.

1.2.        Überschriften.  Überschriften dienen ausschließlich der besseren Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung oder Interpretation dieser AGB.

1.3.        Rangordnung.  Für den Fall eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen einzelnen Bestimmungen der DIMOCO Contracts ist – sofern nicht anders angegeben – der Widerspruch oder die Unstimmigkeit anhand der nachfolgenden absteigenden Rangordnung aufzulösen:

a.        allfällige Side Letters, die zwischen den Parteien nach Begründung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen werden, die die Bedingungen der Vertragsbeziehung ändert und/oder ergänzt.

b.        die Country Specific Regulations.

c.        das Angebot 

d.        die Auftragsbestätigung.

e.        das Customer Data Sheet.

f.         diese AGB. 

 

2.        VERTRAGSGEGENSTAND & -ABSCHLUSS

2.1.        Gegenstand des Vertragsverhältnisses.  Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der DIMOCO API an den Payment Hub zur Abrechnung von Goods & Services.

2.2.        Begründung des Vertragsverhältnisses.  Alle Angebote von DIMOCO sind freibleibend und unverbindlich, und stellen eine Einladung zur Angebotslegung durch den Customer dar. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zustellung der von DIMOCO auszustellenden Auftragsbestätigung zustande. Vertragsbeginn ist der Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung durch DIMOCO. Es steht DIMOCO frei, die Begründung eines Vertragsverhältnisses mit einem Customer (auch ohne Angabe von Gründen) abzulehnen.

2.3.        Zugang zu My DIMOCO.

a.        Mit der Begründung des Vertragsverhältnisses erhält der Customer einen Zugang zu My DIMOCO, mit welchem dem Customer unter anderem die Möglichkeit erhält, in die einzelnen im Rahmen der Goods & Services erfolgten Transaktionen einzusehen und hierüber Berichte zu generieren. Auf My DIMOCO kann der Customer ferner in die ihn betreffenden Verträge sowie in die für ihn relevanten Country Specific Regulations einsehen und diese herunterladen. Der dem Customer gewährte Zugang (insbesondere Username und Passwort) zu My DIMOCO ist persönlich und darf nicht an Dritte oder unberechtigte Personen in der Organisation des Customers weitergegeben werden.

b.        Der Zugang zu My DIMOCO wird nur so lange gewährt, wie das Vertragsverhältnis andauert. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet auch die Zugangsberechtigung des Customers zu My DIMOCO. Bei einer vertragswidrigen bzw. rechtsmissbräuchlichen Nutzung von My DIMOCO kann DIMOCO diesen Zugang ohne Vorankündigung sperren.

2.4.        Änderung und Ergänzung des Vertragsgegenstands.  Für jede Änderung bzw. Ergänzung der von DIMOCO zu erbringenden Leistungen oder der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ist ein gesonderter Side Letter aufzusetzen und von den Parteien firmenmäßig zu unterschreiben. Die Erweiterung des Mobile Payment Dienstes und/oder Nebendienstleistungen auf andere Service Countries (Service Country Erweiterung) bedarf bloß einer einfachen schriftlichen Mitteilung (E-Mail genügt) samt Unterschrift der entsprechenden DIMOCO Preisliste durch den Customer.

2.5.        Customer Contact.  Im Customer Data Sheet hat der Customer DIMOCO einen Customer Contact sowie einen Stellvertreter zu benennen und DIMOCO bei einem Wechsel hinsichtlich der Person des Customer Contact (bzw. dessen Stellvertreter) unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) zu informieren.

2.6.        Änderungen der DIMOCO Contracts.

a.        DIMOCO ist berechtigt, die Regelungen der DIMOCO Contracts, und insbesondere diese AGB, zu modifizieren. DIMOCO wird dem Customer den wesentlichen Inhalt von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen mindestens 1 (ein) Monat vor In-Kraft-Treten der Änderung in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail oder durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung) mitteilen. Der Customer wird außerdem auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen hingewiesen sowie darauf, dass er das Sonderrecht hat, das Vertragsverhältnis mit DIMOCO zum Zeitpunkt des angekündigten Inkrafttretens der Änderungen kostenlos zu kündigen. Der Volltext der Änderungen wird dem Customer zur Verfügung gestellt.

b.        Änderungen gelten als vom Customer genehmigt,

i.         bei nicht nachteiligen bzw. ausschließlich begünstigenden Änderungen, wenn diese an den Customer kommuniziert werden bzw. spätestens jedoch zum Zeitpunkt des angekündigten Inkrafttretens der Änderungen.

ii.        bei nicht ausschließlich begünstigende Änderungen, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von 1 (einem) Monat nach Zugang der entsprechenden Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht.

c.        Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des Customers im Sinne des Punktes 2.6.b.ii dieser AGB hat der Customer das Sonderrecht, das Vertragsverhältnis mit DIMOCO zum Zeitpunkt des angekündigten Inkrafttretens der Änderungen kostenlos zu kündigen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass Änderungen, die allein infolge einer von der Regulierungsbehörde erlassenen Verordnung erforderlich werden, den Customer nicht berechtigen, die Vertragsbeziehung kostenlos zu kündigen.

 

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1.        DIMOCO erbringt Dienstleistungen gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie den zwischen den Parteien vereinbarten DIMOCO Contracts. Festgehalten wird ferner, dass sich die von DIMOCO erbrachten Dienstleistungen auch nach den zwischen DIMOCO und den jeweiligen Operator bestehenden vertraglichen Beziehungen richten. 

3.2.        Verfügbarkeit.  Sofern nicht anders angegeben steht dem Customer der Zugang zum Payment Hub 24 (vierundzwanzig) Stunden pro Tag zur Verfügung, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten und soweit die Auslastung und der Betriebszustand der für die Abwicklung der Dienstleistungen in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen dies zulassen. Die Verfügbarkeit des Payment Hub richtet sich auch nach der Verfügbarkeit der Übertragungs- und Vermittlungswege der Operators bzw. jene, die von Dritten bereitgestellt werden. Der Customer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Operators berechtigt sind, ihre Leistungen im Interesse der Verfügbarkeit und der Funktionsfähigkeit ihrer Telekommunikationseinrichtungen nach vorheriger Ankündigung zu ändern. Hierdurch hervorgerufene Störungen und Beeinträchtigungen an der Erbringung von Goods & Services, oder jene die durch Gegebenheiten die nicht im Verantwortlichkeitsbereich von DIMOCO liegen hervorgerufen werden, stellen keinen Leistungsmangel von DIMOCO dar. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Payment Hub wird nicht gewährleistet und ist nicht geschuldet.

3.3.        DIMOCO kann die von ihr zu erbringenden Leistungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise auch durch Dritte als Erfüllungsgehilfen erbringen lassen. 

3.4.        Änderung der technischen Parameter.  DIMOCO ist berechtigt, die ihrer Dienstleistung zu Grunde liegenden technischen Parameter (insbesondere das Payment Hub und die DIMOCO API) unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 (vierzehn) Kalendertagen zu ändern, soweit dadurch dem Customer keine über das zumutbare Maß hinausgehenden Belastungen entstehen und sich hierdurch der Umfang der vom Customer in Anspruch genommenen Dienstleistungen von DIMOCO nur unerheblich zum Nachteil der Customer ändert. Die in diesem Zusammenhang allenfalls erforderlich werdenden Anpassungen an der vom Customer eingesetzten technischen Infrastruktur hat dieser auf eigene Verantwortung und Kosten innerhalb der von DIMOCO gesetzten Frist umzusetzen.

3.5.        Die Erbringung der Dienstleistungen durch DIMOCO (samt Zugang zum Payment Hub) kann durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen oder zur Vermeidung von Störungen vorübergehend unterbrochen oder beeinträchtigt werden. 

3.6.        Leistungserbringung bei höherer Gewalt.  Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist DIMOCO von der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten befreit. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere behördliche Anordnungen, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Unternehmen, derer sich DIMOCO zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten bedient), der Ausfall der Infrastruktur der Operators und deren Sublieferanten sowie andere der Einflussnahme von DIMOCO entzogene Ereignisse wie beispielsweise bewaffnete Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen und Terroranschläge, die DIMOCO oder einem von DIMOCO beauftragten Erfüllungsgehilfen die Erfüllung der vertraglichen Pflichten unmöglich oder unzumutbar machen.

3.7.        Unentgeltliche Dienstleistungen.  DIMOCO steht es nach eigenem Ermessen frei, dem Customer unentgeltlich zur Verfügung gestellte Dienstleistungen unter Wahrung einer Frist von 14 (vierzehn) Kalendertagen schriftlich (E-Mail genügt) einzustellen, vorübergehend aussetzen oder die weitere Nutzung nur noch gegen Entgelt anzubieten. DIMOCO übernimmt keine Gewähr dafür, dass die unentgeltlichen Dienstleistungen störungs- oder fehlerfrei sind.

3.8.        Technischer Kundendienst von DIMOCO.  Bei technischen Fragen zur DIMOCO API oder den Payment Hub kann der Customer wie folgt mit DIMOCO Kontakt aufnehmen:

 E-Mail: supportdimocoeu

Telefon: +43 (1) 33 66 888 2040

 

4.        PFLICHTEN DES CUSTOMERS

4.1.        Allgemeines.

a.        Der Customer verpflichtet sich, den Payment Hub ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Ferner ist der Customer verpflichtet, sich mit den für die Erbringung der Goods & Services in einem Service Country einschlägigen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen vertraut zu machen, sein Verhalten danach auszurichten und DIMOCO für sämtliche aus der Verletzung dieser Bestimmungen resultierende Nachteile schad- und klaglos zu halten, es sei denn DIMOCO hat den Nachteil zu vertreten. Überdies hat der Customer sicherzustellen, dass im Rahmen der Bewerbung und Erbringung der Goods & Services keine gesetzlich verbotenen Inhalte verbreitet werden.

b.        Der Customer ist für die Goods & Services, insbesondere deren Bewerbung, Inhalt und Umfang allein verantwortlich und haftet auch für das Verhalten der von ihm (bzw. dessen Sub-Customer) im Rahmen der Erbringung der Goods & Services beauftragten Dritten (z.B. Affiliate Marketing Unternehmen).

c.        Der Customer ist verpflichtet, von ihm angekündigte oder beworbene Goods & Services auch tatsächlich zu erbringen. Die Nutzung des Payment Hub ist unzulässig, wenn dem End User ein Angebot nur vorgetäuscht wird oder dieser zur Inanspruchnahme eines Dienstes verleitet wird, ohne dafür eine tatsächliche Gegenleistung zu erhalten. 

d.        Der Customer hat die Goods & Services in gleichbleibender professioneller Qualität anzubieten und verpflichtet sich, diese fortlaufend auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht, den anwendbaren Country Specific Regulations sowie den Vorgaben der DIMOCO Contracts zu überprüfen. Der Customer ist überdies verpflichtet die Goods & Services im Falle eines Verstoßes unverzüglich einzustellen und den betreffenden Dienst erst dann wieder aufzunehmen, wenn der Verstoß endgültig behoben wurde, dies jedoch erst nach vorheriger Freigabe durch DIMOCO. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass DIMOCO berechtigt ist, bei einem Verstoß gegen geltendes Recht, den Country Specific Regulations und/oder den Vorgaben der DIMOCO Contracts

i.         den Zugang des Customer zur DIMOCO API und/oder dem Payment Hub vorübergehend zu sperren, bis der Verstoß endgültig behoben wurde.

ii.        verstoßende Inhalte nach vorheriger Benachrichtigung des Customers zu löschen. Bei begründetem Verdacht der Verwirklichung eines Straf- oder Verwaltungsstraftatbestandes darf DIMOCO Inhalte des Customers auch ohne dessen vorherige Benachrichtigung löschen.

e.        Der Customer wird alle Handlungen unterlassen, die sich nachteilig auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, den Ruf und/oder die Kreditwürdigkeit von DIMOCO oder deren Vertragspartnern (insbesondere Erfüllungsgehilfen und Operators) auswirken oder auswirken können. Dem Customer ist es insbesondere untersagt, entweder selbst oder durch Dritte

i.         Handlungen vorzunehmen, die einen End User dazu bewegen oder bewegen können, den zwischen dem End User und dem jeweiligen Operator geschlossenen Vertrag zu beenden. 

ii.        über Mehrwertrufnummern (z.B. 0800, 0900, 0180) oder über sogenannte SMS-Short Codes an End User versandte SMS über einen anderen als den von DIMOCO ihm zugewiesenen SMS-Zugang zu übermitteln.

iii.       End User aufzufordern, SMS an andere End User zu versenden.

iv.       die Möglichkeit der End User, die in Anspruch genommenen Goods & Services jederzeit per SMS zu beenden (z.B. durch das Keyword „STOP“), zu erschweren, einzuschränken oder auszuschließen. 

v.        End User zu werblichen Zwecken zu kontaktieren, die zuvor per SMS oder in sonstiger Weise zu erkennen gegeben haben, dass eine Übersendung von SMS des Customers unerwünscht ist. 

vi.       Maßnahmen einzusetzen um die von den Operators oder DIMOCO zur Verfügung gestellten Payment Pages bzw. Bezahlseiten zu umgehen oder in jeglicher Form zu ändern bzw. zu manipulieren.

f.         Der Customer verpflichtet sich, bei Feststellung missbräuchlicher Verwendung oder bei sonstiger nicht autorisierter Nutzung des Mobile Payment Dienstes DIMOCO unverzüglich mittels E-Mail an supportdimocoeu mit der Sperrung seines Zuganges zum Payment Hub zu beauftragen.

 g.        Der Customer ist verpflichtet, DIMOCO unverzüglich nach Feststellung über einen nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang per E-Mail an supportdimocoeu zu verständigen. 

h.        DIMOCO behält sich das Recht vor, ihre Dienstleistung in Bezug auf die Goods & Services abzulehnen bzw. zu beenden, sofern deren Ankündigung, Erbringung oder Änderung berechtigte Interessen von DIMOCO entgegenstehen.

4.2.        Service Application Form.

a.        Der Customer hat neu einzurichtende Goods & Services mittels einer Service Application Form zu beantragen.

b.        Auf Verlangen von DIMOCO hat der Customer unverzüglich ergänzende Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

4.3.        Country Specific Regulations.

a.        Der Customer verpflichtet sich zur Einhaltung der anwendbaren Country Specific Regulations.

b.        Die Operators gewähren DIMOCO den Zugang zu deren technischer Infrastruktur nur unter der Bedingung, dass DIMOCO sich selbst und zusätzlich auch der Customer (sowie dessen etwaige Sub-Customer) zur Einhaltung bestimmter Vorgaben sowie der Befolgung bestimmter Verhaltensregeln verpflichtet. Diese Vorgaben und Verhaltensregeln können den Country Specific Regulations entnommen werden. Der Customer ist verpflichtet, die Country Specific Regulations zu befolgen und DIMOCO im Falle einer Zuwiderhandlung von allen daraus erwachsenden Nachteilen (einschließlich der Zahlung etwaiger Strafen, Gebühren, Schadenersatzansprüche gegenüber DIMOCO, Vergleichszahlungen und angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, etc.) schad- und klaglos zu halten.

c.        Eine Änderung der Country Specific Regulations durch DIMOCO ist soweit zulässig, wie sich die entsprechenden vertraglichen Vorgaben der Operators und/oder die in den Service Countries jeweils anwendbaren Verhaltensregeln oder geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zu DIMOCO ändern. DIMOCO wird den Customer über solche Änderungen entsprechend informieren und die Änderungen auf My DIMOCO zur Verfügung stellen. In Abweichung zu der in Punkt 2.6 (Änderungen der DIMOCO Contracts) dieser AGB genannten Prozesse ist die Änderung gegenüber dem Customer mit dessen Kenntniserlangung (Ankündigung per E-Mail reicht aus) wirksam. 

4.4.        Freigabe der Goods & Services.  Die Goods & Services dürfen erst über den Payment Hub abgerechnet werden, wenn eine entsprechende Freigabe durch DIMOCO erteilt wurde. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung verliert der Customer den Anspruch auf den diesbezüglich generierten Payout. Ferner hat DIMOCO das Recht, vom Customer eine Strafe gemäß Punkt 8.4.b dieser AGB zu verlangen. Der Customer wird DIMOCO für alle durch diesen Verstoß verursachten Schäden, Kosten oder sonstigen Nachteilen schad- und klaglos halten.

4.5.        Klarstellung der Rolle von DIMOCO.  Dem Customer ist es untersagt, gegenüber Dritten (z.B. Behörden, End User, etc.) den Eindruck zu vermitteln, DIMOCO sei Anbieter der jeweiligen Goods & Services, Vertragspartner des End User oder anderweitig in irgendeiner Weise für die Goods & Services verantwortlich. 

4.6.        Systeme des Customers. 

a.        Der Customer wird durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass der Payment Hub und die DIMOCO API sowie die Systeme und/oder Netze der jeweiligen Operators und/oder jene der Erfüllungsgehilfen von DIMOCO nicht missbräuchlich vom Customer genutzt werden. Der Customer verpflichtet sich, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Ein- oder Zugriffe in die vorgenannten Systeme (z.B. Hacking oder sonstige Angriffe) und zur Verbreitung von Schadsoftware zu ergreifen. Hierzu wird der Customer ein dem Stand der Technik entsprechendes Sicherheitssystem einrichten und für dessen laufende Aktualisierung Sorge tragen. Sollte es über die Systeme des Customers zu Angriffen oder Missbrauchsfällen bei DIMOCO, einem Operator oder einem Dritten (insbesondere Erfüllungsgehilfen von DIMOCO oder auf der Hardware eines End User) kommen und entsteht DIMOCO hierdurch ein Schaden, so hat der Customer DIMOCO hiervon im vollen Umfang schad- und klaglos zu halten.

b.        Der Customer verpflichtet sich, keine Goods & Services anzubieten oder zu erbringen, die geeignet sind, die Sicherheit und Stabilität des Payment Hubs und der von den Operators betriebenen Systeme (einschließlich der Netze der Operators) zu beeinträchtigen. Sollten die vom Customer verwendeten Systeme oder angebotene Goods & Services Störungen der vorgenannten Systeme hervorrufen, ist DIMOCO berechtigt, ihre Dienstleistungen einzustellen und den Zugang des Customers zum Payment Hub sowie den Systemen der Operators bis zur vollständigen Behebung der Störung zu sperren.

4.7.        Sub-Customers.

a.        Sollten die Goods & Services nicht selbst vom Customer sondern von einem Sub-Customer erbracht werden, so ist der Customer gegenüber DIMOCO für das Verhalten des Sub-Customer alleine verantwortlich und wird DIMOCO für alle durch den Sub-Customer verursachten Schäden, Kosten oder sonstigen Nachteilen schad- und klaglos zu halten. 

b.        Der Customer ist verpflichtet,

i.         sämtliche die Erbringung der Goods & Services betreffenden Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit DIMOCO an den Sub-Customer zu überbinden, sowie

ii.        DIMOCO sämtliche Informationen über die jeweiligen Sub-Customer und die von diesen erbrachten Goods & Services auf Anfrage unverzüglich, aber jedenfalls innerhalb von 1 (einem) Werktag, bekanntzugeben.

 

5.        EINSTELLUNG DER LEISTUNGEN VON DIMOCO

5.1.        DIMOCO ist berechtigt, ihre Dienstleistungen gegenüber dem Customer unverzüglich auch ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen und insbesondere den Zugang zum Payment Hub zu sperren, wenn 

a.        dies erforderlich ist um einer gerichtlichen, staatsanwaltlichen oder verwaltungsbehördlichen Anordnung nachzukommen oder Verpflichtungen nach gesetzlichen Vorschriften bestehen.

b.        objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstrumentes dies rechtfertigen, insbesondere eine entsprechende vertragliche Verpflichtung von DIMOCO gegenüber einem Operator besteht (z.B. aufgrund eines Verstoßes gegen geltendes Recht oder den Country Specific Regulations). 

c.        der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Mobile Payment Dienstes besteht. 

d.        ein wichtiger Grund i.S. von Punkt 12.3 dieser AGB (außerordentliche Kündigung) vorliegt oder der begründete Verdacht des Vorliegens eines solchen Grundes besteht.

5.2.        DIMOCO ist weiters berechtigt, ihre Dienstleistungen gegenüber dem Customer so lange einzustellen bis der Customer seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DIMOCO nicht nachkommt oder eine Bankgarantie (auf Anfrage) beistellt. 

5.3.        Nach Wegfall der unter Punkt 5.1 oder Punkt 5.2 dieser AGB genannten Umstände wird DIMOCO den Zugang zum Payment Hub wiederherstellen und die Erbringung ihrer Dienstleistung wieder aufnehmen. Die mit der Einstellung und/oder Wiederaufnahme verbundenen Kosten trägt der Customer, soweit dieser den Grund für die Einstellung zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn sich der begründete Verdacht eines wichtigen Grundes im Nachhinein nicht bestätigt, aber der Customer für die Umstände, die ursächlich für den begründeten Verdacht waren, verantwortlich war. DIMOCO wird den Customer unverzüglich nach erfolgter Sperrung über diese und die Gründe hiefür per E-Mail unterrichten, sofern dies nicht objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen würde oder einer gemeinschaftsrechtlichen oder innerstaatlichen Regelung zuwiderlaufen oder eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Anordnung verletzen würde. 

5.4.        Eine nach den Umständen im Zeitpunkt ihrer Vornahme begründete Sperre löst keine Schadenersatzansprüche des Customers oder dessen Sub-Customer gegen DIMOCO aus. Dies gilt insbesondere in jenen Fällen, in denen DIMOCO auf Grund gerichtlicher, staatsanwaltlicher oder verwaltungsbehördlicher Anordnungen oder der mit den Operators geschlossenen Verträge verpflichtet ist, ihre Dienstleistung gegenüber dem Customer einzustellen.

 

6.        END USER QUERIES 

6.1.        Der Customer (bzw. dessen Sub-Customer) trägt als Vertragspartner der End User die alleinige Verantwortung für die Bearbeitung und Beantwortung von End User Queries. Sofern nichts abweichendes vereinbart wurde hat der Customer die nachfolgenden Vorgaben für die Bearbeitung von End User Queries zu beachten: 

a.        Auskunftspflicht. Der Customer ist verpflichtet,

i.         sämtliche relevanten Informationen über die Einhaltung der für die rechtskonforme Erbringung des Goods & Services bestehenden Verpflichtungen in geeigneter Weise zu dokumentieren (z.B. Nachweis der Einwilligung des End Users über den Kauf der jeweiligen Goods & Services).

ii.        auf Anfrage DIMOCO sämtliche angeforderten Informationen, insbesondere Log-Files über den Kauf von Goods & Services durch den End User, wahrheitsgemäß und vollständig innerhalb von 1 (einem) Werktag zur Verfügung zu stellen. Erweist sich eine End User Query als berechtigt, hat der Customer umgehend das beanstandete Verhalten einzustellen und den geschuldeten Zustand (wieder)herzustellen sowie den betroffenen End User hinsichtlich aller diesen durch die nicht konforme Erbringung des Goods & Services entstandenen Nachteile schad- und klaglos zu stellen. Sofern erforderlich oder zweckdienlich hat DIMOCO das Recht diese von Customer erhaltenen Informationen an den entsprechenden End User, Gericht, Behörde und/oder Operator weiterzugeben. 

b.        Für die Entgegennahme und Beantwortung sämtlicher End User Queries hat der Customer eine per Telefon und E-Mail erreichbare End User Hotline in der jeweiligen Landessprache eines jeden Service Country, in dem die Goods & Services erbracht werden, zu betreiben, dies nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie den Vorgaben der Operators. 

c.        Soweit eine dem Goods & Services betreffende End User Query bei DIMOCO eingeht, wird DIMOCO diese an den Customer zur weiteren Beantwortung weiterleiten. Der Customer wird DIMOCO zu diesem Zweck eine E-Mail-Adresse benennen an die die End User Queries zu richten sind. Sollte der Customer keine E-Mail-Adresse bekanntgeben, so wird die Anfrage nach Wahl von DIMOCO an den Customer Contact oder an eine andere Person in der Organisation des Customers weitergeleitet. DIMOCO hat das Recht, End User Queries, die von Operators an DIMOCO weitergeleitet werden, auch selbst zu bearbeiten. 

d.        DIMOCO ist berechtigt, den Customer für jede bei DIMOCO eingehende End User Query eine Bearbeitungsgebühr nach ihrer jeweils gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen. Der Customer hat auch für die von einem Operator allenfalls an DIMOCO verrechnete Bearbeitungsgebühr für die Weiterleitung von bei diesen einlangenden Anfragen an DIMOCO zu ersetzen.

e.        Kommt der Customer der ihn treffenden Dokumentations- und Mitwirkungspflicht gemäß Punkt 6.1.a dieser AGB nicht nach und wird einer End User Query stattgegeben, verliert der Customer den Anspruch auf das gegenüber dem End User für die Goods & Services eingehobene Entgelt. Unabhängig davon, wann den Einwendungen des End Users stattgegeben wird, ist DIMOCO berechtigt, dem Customer einen Betrag in Höhe der dem End User vom Operator ausgestellten Gutschrift in Rechnung zu stellen.

6.2.        Sofern der Customer (bzw. dessen Sub-Customer) über keine eigene End User Hotline nach Punkt 6.1.b dieser AGB verfügt, ist dieser verpflichtet die von DIMOCO angebotene Nebendienstleistung Service & Contact Center in Anspruch zu nehmen. 

6.3.        DIMOCO Service & Contact Center.

a.        Allgemeines.

i.         DIMOCO bietet dem Customer die Nutzung des von DIMOCO betriebenen Service & Contact Centers für End User Queries gegen Entgelt an. Diese von DIMOCO erbrachte Nebendienstleistung kann nicht eigenständig vom Customer genützt werden.

ii.        Das Service & Contact Center nimmt Anfragen entgegen, bearbeitet diese anhand der vorliegenden Informationen und beantwortet die Anfragen im Namen des Customers.

iii.       Die Nutzung der von DIMOCO über den Service & Contact Center Dienst zur Verfügung gestellte(n) End User Hotline(s) für die Goods & Services entbindet den Customer nicht von dessen Mitwirkungspflichten zur Bearbeitung und Beantwortung von End User Queries. 

b.        Refunds.

i.         In den nachstehenden Fällen ist das DIMOCO Service & Contact Center berechtigt, Refunds im Auftrag des Customers auch ohne Rücksprache an End User zu gewähren:

·     wenn die Goods & Services 

-     von einer minderjährigen oder besachwalteten Person (nach Vorlage eines entsprechenden Dokuments durch den End User bzw. den für diesen handelnden Person) oder

-     mittels einem gestohlenen Endgerät (nach Vorlage eines entsprechenden Dokuments durch den End User bzw. den für diesen handelnden Person)

 

gekauft wurde.

·     wenn die Goods & Services

-     ohne nachgewiesenem Opt-in oder

-     durch einen technischen Fehler

 vergebührt wurde.

·     wenn der Kauf der Goods & Services nicht entsprechend der anwendbaren länderspezifischen Vorgabe abgewickelt wurde.

ii.        Der Customer hat sicherzustellen, dass Refunds (sofern diese nicht über die technische Schnittstelle abgewickelt werden konnten) innerhalb einer Frist von 3 (drei) Werktagen an End User erstattet werden. Sollte der Refund nicht innerhalb dieser genannten Frist erstattet worden sein, ist DIMOCO berechtigt eine Strafe gemäß Punkt 8.4.b.iii dieser AGB vom Customer zu verlangen. Für den Fall, dass der Customer den Refund nach Ablauf von weiteren 10 (zehn) Kalendertagen nach Verstreichen der dreitägigen Frist noch immer nicht an den End User erstattet hat, kann DIMOCO gegen Kostenersatz und einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr den Refund im Auftrag des Customers durchführen.

 

7.        ENTGELTE

7.1.        Allgemeines.

a.        Die vom Customer zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus den jeweils gültigen und mit dem Customer vereinbarten Preislisten. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben netto zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. 

b.        Sämtliche von DIMOCO an den Customer gestellten Rechnungen sind binnen 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Ausstellungsdatum an DIMOCO spesen- und lastenfrei zu bezahlen bzw. zu überweisen. 

7.2.        Abrechnung & Auszahlung des Net Payout. 

a.        DIMOCO ist berechtigt, die vom Customer zu zahlenden Entgelte im Rahmen der Abrechnung der jeweiligen Leistungszeiträume von dem End User Spend abzuziehen, bevor das Net Payout an den Customer gutgeschrieben bzw. ausbezahlt wird.

b.        Nach dem jeweiligen Leitungszeitraum erstellt DIMOCO eine Abrechnung des Net Payout und übermittelt diese an den Customer. Die Abrechnung wird auf der Grundlage der von DIMOCO ermittelten Transaktionsdaten der Goods & Services (einsehbar auf My DIMOCO) berechnet. Etwaige aufgrund der Operator Abrechnung notwendig werdende Korrekturen werden in den Abrechnungen der Folgemonate von DIMOCO berichtigt. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Abrechnung für in Österreich eingerichtete Goods & Services zum Ende des dem Leistungszeitraum folgenden Monats, für andere Länder zum Ende des auf den Leistungszeitraum zweitfolgenden Monats. 

c.        DIMOCO wird das Net Payout auf das im Customer Data Sheet bekanntgegebene Konto des Customers überweisen. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Auszahlung des Net Payout für in Österreich generierte Goods & Services Entgelte bis zum 15. des dem Leistungszeitraum zweitfolgenden Monats und für in anderen Ländern generierte Goods & Services Entgelte bis zum 15. des dem Leistungszeitraum drittfolgenden Monats. 

d.        Für den Fall, dass das Net Payout (bzw. ein Teil davon) in der Landeswährung eines Service Country auszuzahlen ist hat der Customer sicherzustellen, dass das vom Customer im Customer Data Sheet bekanntgegebene Konto die entsprechende Landeswährung des jeweiligen Service Country auch annehmen bzw. konvertieren kann.

e.        Sofern der Net Payout nicht in der jeweiligen Landeswährung des Service Country ausbezahlt wird, wird DIMOCO den FX-Verkaufskurs der Oberbank AG zum letzten Tag des Vormonats in welchem die Abrechnung ausgestellt wird in Anwendung bringen.

f.         Auszahlungen des Net Payout an den Customer erfolgen erst ab einem Betrag von EUR 2.000,00 (in Worten: zweitausend Euro) bzw. dem äquivalenten Fremdwährungsbetrag pro Überweisung.

7.3.        Minimum Turnover Amount.  Für den Fall, dass der Customer keinen Mindestumsatz in Höhe von EUR 1.000,00 (in Worten: eintausend Euro) pro Monat bzw. dem äquivalenten Fremdwährungsbetrag (den „Minimum Turnover Amount“) in 6 (sechs) hintereinander folgende Monate erreicht, kann DIMOCO dem Customer den Minimum Turnover Amount monatlich in Rechnung stellen, bis der monatliche Umsatz des Customers den Minimum Turnover Amount wieder erreicht.

7.4.        Inkasso- und Ausfallsrisiko des Customer.  Für Entgeltforderungen des Customers gegenüber einem End User, die durch die Inanspruchnahme der Goods & Services entstanden sind, haftet DIMOCO nicht. Der Customer trägt das Inkasso- und Ausfallsrisiko solcher Forderungen unabhängig von den Gründen für die Uneinbringlichkeit. Der Anspruch des Customers auf den Net Payout entsteht somit frühestens zu dem Zeitpunkt und in dem Ausmaß, in dem End User die entsprechenden Forderungen des Customers an den Operator bezahlt haben und die entsprechenden Beträge vom Operator an DIMOCO weitergeleitet wurden. Jegliche Haftung von DIMOCO gegenüber dem Customer für eine nicht erfolgte Verrechnung eines Goods & Services durch die Operators und/oder für die unterlassene Weitergabe an DIMOCO der von End Usern geleisteten Zahlungen ist ausgeschlossen. Behördliche und gerichtliche Anordnungen, die End User von einer Leistungspflicht befreien, gehen ebenfalls zu Lasten des Customers.

7.5.        Einbehalt Net Payout.  Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchen Gründen auch immer, hat DIMOCO das Recht, den letzten Net Payout (oder einen Teil davon) für die Dauer von 3 (drei) Monaten nach dem Auszahlungsstichtag jenes Service Country in dem die Goods & Services erbracht werden welcher am spätestens ausbezahlt wird einzubehalten, insbesondere um allfällige Refunds oder Chargebacks an End User oder andere aufgrund der Goods & Services entstehenden Kosten zu begleichen. Nach dieser Periode wird DIMOCO das einbehaltene Net Payout (bzw. einen Teil davon) auf das im Customer Data Sheet bekanntgegebene Konto des Customers überweisen. Für den Fall, dass nach der Überweisung des letzten Net Payouts (bzw. des Teiles davon) an den Customer Refunds oder Chargebacks an End User stattfinden oder andere im Zusammenhang mit den Goods & Services stehenden Kosten entstehen, ist der Customer verpflichtet, diese Kosten an DIMOCO unverzüglich nach Rechnungslegung zurückzuerstatten. Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

7.6.        Anpassung der Entgelte.  DIMOCO ist berechtigt, die vom Customer zu zahlenden Entgelte, insbesondere zum Zweck der Anpassung an Preisänderungen der Operators, für die Zukunft zu ändern. Die Bestimmungen des Punktes 2.6 (Änderungen der DIMOCO Contracts) dieser AGB gelten dafür entsprechend.

7.7.        Verzugszinsen bei Zahlungsverzug.  Bei Zahlungsverzug wird DIMOCO dem Customer unternehmerische Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie alle durch den Verzug entstehenden Schäden und Aufwendungen, insbesondere die zur Durchsetzung des Anspruchs notwendigen Kosten, Spesen und Barauslagen in Rechnung stellen. Bei DIMOCO eingehende Zahlungen des Customers tilgen vorrangig Zinsen und Aufwendungen, anschließend werden die offenen Hauptforderungen, beginnend mit der ältesten, getilgt.

 7.8.        Einwände gegen Abrechnungen bzw. Rechnungen.

a.        Einwendungen gegen die von DIMOCO erstellten Abrechnungen bzw. in Rechnung gestellten Beträge sind vom Customer innerhalb von 1 (einem) Monat ab Zugang der Abrechnung und/oder Rechnung schriftlich bei DIMOCO zu erheben. Mit Ablauf dieser Frist erkennt der Customer, der keine Einwendungen erhoben hat, die Richtigkeit der in der jeweiligen Abrechnung bzw. Rechnung enthaltenen Forderungen von DIMOCO dem Grunde und der Höhe nach an. 

b.        Für den Fall, dass die Prüfung des bestrittenen Betrages keinen Anlass zur Neuberechnung gibt, ist DIMOCO berechtigt, die Verzugszinsen gemäß Punkt 7.7 dieser AGB ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der vom Customer beanstandeten Abrechnung bzw. Rechnung zu verlangen. 

7.9.        Maßgebliche Daten.  Die von DIMOCO erhobenen Transaktionsdaten (z.B. betreffend SMS-Volumen, etc.) werden für die Abrechnung des Mobile Payment Dienstes verwendet. Falls jedoch der Customer die Richtigkeit der von DIMOCO ermittelten Transaktionsdaten (einsehbar auf My DIMOCO) bestreitet, kommen die Parteien überein, dass die entsprechenden Daten des jeweiligen Operator als Grundlage für die Entgeltberechnung durch DIMOCO herangezogen werden. Bei Abweichungen zwischen den von DIMOCO ermittelten Daten einerseits und jene die ein Operator erhebt, andererseits, sind die von dem jeweiligen Operator verzeichneten Transaktionsdaten maßgeblich.

7.10.      Aufrechnung.

a.        Eine Aufrechnung des Customers gegenüber Forderungen von DIMOCO ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Customers zulässig. Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrechte des Customers sind ausgeschlossen. 

b.        DIMOCO ist berechtigt, mit allen eigenen Forderungen sowie mit Forderungen von mit DIMOCO verbundenen Unternehmen gegen Forderungen des Customers und jene der mit dem Customer verbundenen Unternehmen aufzurechnen (Konzernverrechnungsklausel). 

7.11.      Erstattungspflicht des Customers.

a.        Sollte der Customer gegen geltendes Recht, den anwendbaren Country Specific Regulations, die Vorgaben der Operators oder der DIMOCO Contracts verstoßen, hat der Customer sämtliche Aufwendungen, Schäden und Nachteile, die DIMOCO in diesem Zusammenhang entstehen, an DIMOCO zurück zu erstatten. 

b.        Es ist dem Customer bekannt, dass die von DIMOCO mit den Operators geschlossenen Verträge Strafen, Kostenerstattungspflichten sowie Gebühren vorsehen, soweit die erbrachten Goods & Services den gesetzlichen Bestimmungen, die anwendbaren Country Specific Regulations oder die Vorgaben der Operators nicht entsprechen. Solche Zahlungen an die Operators zählen zu den nach Punkt 7.11.a dieser AGB vom Customer an DIMOCO zu erstattenden Beträgen, soweit diese DIMOCO von einem Operator im Zusammenhang mit den Goods & Services auferlegt werden, es sei denn der Grund für die Auferlegung ist nicht auf ein dem Customer zuzurechnendes Verhalten zurückzuführen. Zu erstatten sind auch die DIMOCO damit im Zusammenhang entstehenden angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

c.        Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Erstattungspflicht nicht auf die mit den Goods & Services erzielten Einnahmen (Payout) beschränkt ist und diese im Einzelfall erheblich übersteigen kann.

7.12.      Handhabung der Umsatzsteuer. 

a.        Allgemeines

i.         Für sämtliche Erträge, die über ein Cash Collection Model erzielt werden, ist der Customer (als Lieferant der Goods & Services) verpflichtet, die Umsatzsteuer auf diese Erträge über das MOSS System, für die eine vorherige Registrierung notwendig ist, fristgerecht zu erklären und abzuführen.

ii.        Für sämtliche Erträge, die über ein Revenue Share Model erhalten werden, wird die Umsatzsteuer bereits durch ein vorgeschaltetes Glied in der Leistungskette abgeführt.

iii.       Eine aktuelle Übersicht der Länder, die entweder dem Cash Collection Model oder dem Revenue Share Model zugeordnet sind, wird dem Customer auf Anfrage übermittelt.

b.        Verpflichtungen des Customer.

i.         Soweit nicht bereits an DIMOCO übermittelt, hat der Customer die nachstehenden Informationen an DIMOCO zu übermitteln: 

·     eingetragene Geschäftsadresse des Customers und Bekanntgabe der Rechtsform (z.B. GmbH, AG, usw.). 

·     Steuer/Umsatzsteuer Identifikationsnummer (UID Nummer) und/oder MOSS Registrierungsnummer unter der die Umsatzsteuer für die Goods & Services, die an End Users erbracht werden, deklariert wird. 

ii.        Auf Anfrage wird der Customer sicherstellen, dass ein Rechnungsbeleg an End User zur Verfügung gestellt wird, in welcher der Customer als diejenige Partei angeführt wird, die sowohl für die Umsatzsteuer als auch für die Bereitstellung/Erbringung der Goods & Services verantwortlich ist. 

c.        Sollte der Customer nicht selbst der Anbieter der Goods & Services gegenüber den End Users sein, gewährleistet der Customer die Umsatzsteuer Handhabungsverpflichtungen dieses Punktes 7.12 in gleicher Weise an seinen Sub-Customer (als tatsächlicher Anbieter der Goods & Services) vertraglich zu überbinden. 

7.13.      Sonstiges. 

a.        Entsprechen die Goods & Services nicht den Vorgaben der DIMOCO Contracts, den Country Specific Regulations oder den im jeweiligen Service Country geltenden gesetzlichen Bestimmungen, oder wurden diese erbracht obwohl sie von DIMOCO oder einem Operator nicht ausdrücklich freigegeben wurden, erlischt der Anspruch des Customers auf die von den Operators für gesetzes-, richtlinien- oder vertragswidrige Goods & Services eingehobenen Beträge.

b.        Treten bei der Abrechnung mit End Usern Abweichungen gegenüber den vereinbarten Tarifstufen/Preispunkte auf, weil der Customer technische Vorgaben oder Spezifikationen der Operators nicht erfüllt hat, erlischt der Anspruch des Customers auf Auszahlung des Payout im Umfang der Abweichungen.

 

8.        HAFTUNG & STRAFEN

8.1.        Haftung von DIMOCO.

a.        Die Haftung von DIMOCO richtet sich nach den Bestimmungen des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit in diesen AGB keine anderen Regelungen getroffen werden. Die Haftung von DIMOCO bei Sachschäden sowie jegliche Haftung von DIMOCO für Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und sonstige mittelbare oder Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit der Customer nicht das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei der Schadenszufügung durch DIMOCO nachweist. 

b.        Die Haftung von DIMOCO für Schäden ist der Höhe nach mit EUR 100.000,00 (in Worten: hunderttausend Euro) pro schädigendem Ereignis und EUR 150.000,00 (in Worten: hundertfünfzigtausend Euro) pro Jahr der Schadensverursachung beschränkt.

c.        Klarstellend sind sich die Parteien einig, dass DIMOCO nicht für Umstände haftet, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen und auch nicht zu den vertraglich geschuldeten Leistungen gehören. Dies gilt insbesondere für folgende Fälle:

i.         Soweit DIMOCO technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von DIMOCO geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung.

ii.        DIMOCO haftet nicht für den Inhalt von Daten oder Informationen die vom Customer und/der dessen Sub-Customer über den Payment Hub übermittelt oder hierüber zugänglich gemacht werden. Sollte ein Dritter Ansprüche betreffend der Goods & Services gegen DIMOCO geltend machen, hat der Customer DIMOCO zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

iii.       DIMOCO haftet nicht für die Verfügbarkeit, Funktionstüchtigkeit und/oder Qualität der Netze der Operators.

iv.       DIMOCO haftet grundsätzlich auch nicht für Schäden, die dem Customer durch fehlende oder mangelhafte Leistungserbringung durch die Operators entstehen, insbesondere nicht für Schäden aufgrund der verspäteten, mehrfachen oder nicht erfolgten Zahlungstransaktion. DIMOCO haftet jedoch sofern das Verhalten der Operators ausnahmsweise, auf Grund der Umstände des Einzelfalls, DIMOCO zuzurechnen sein sollte und der Operator vorsätzlich oder grob fahrlässig dem Customer einen unmittelbaren Schaden verursacht.

v.        DIMOCO übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Customer dadurch entstanden sind, dass DIMOCO behördliche Bewilligungen, Genehmigungen und Konzessionen und/oder Einverständniserklärungen Dritter nicht erteilt, eingeschränkt oder entzogen wurden. 

vi.       DIMOCO haftet nicht für die aufgrund der Sperrung eines vom Customer benützten Shared Account entstehenden Schäden, welcher von einem Mitbenützer des Shared Accounts verursacht wurde.

vii.      DIMOCO haftet nicht für ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die sie keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermeiden können oder für Fälle, in denen DIMOCO durch gemeinschafsrechtliche, innerstaatliche, gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Anordnungen gebunden ist.

d.        Soweit DIMOCO dem Customer auf mögliche Verstöße gegen oder über mögliche praktische Interpretationen bzw. Umsetzungsmöglichkeiten des geltende Rechts oder der Country Specific Regulations hinweist, so handelt es sich hierbei lediglich um eine auf der Branchenerfahrung von DIMOCO beruhende Einschätzung ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. DIMOCO erbringt in keinem Fall Rechtsberatung und übernimmt diesbezüglich auch keine Haftung.

e.        Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DIMOCO.

f.         Sofern DIMOCO die vertraglichen Pflichten unter Zuhilfenahme Dritter erfüllt (Erfüllungsgehilfen) und dem Customer ein Schaden wegen eines Umstandes entsteht, aufgrund dessen DIMOCO Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche gegen diesen Erfüllungsgehilfen zustehen, wird DIMOCO diese Ansprüche gegen den Erfüllungsgehilfen an den Customer abtreten. Der Customer wird sich in diesem Fall vorrangig an den Erfüllungsgehilfen halten.

8.2.        Schadenersatzansprüche des Customers können bei sonstiger Verjährung nur innerhalb von 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von 3 (drei) Jahren nach dem Eintritt des anspruchsbegründenden Ereignisses gerichtlich geltend gemacht werden. 

8.3.        Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von DIMOCO, seine gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4.        Besondere Gebühren und Strafen.

a.        Sollte ein Operator oder eine Behörde wegen einer vom Customer zu vertretender Pflichtverletzung eine Strafe gegen DIMOCO verhängen ist DIMOCO berechtigt, vom Customer die Bezahlung einer Handling Fee in Höhe von bis zu 10% (zehn Prozent) der verhängten Strafe, maximal aber EUR 10.000,00 (in Worten: zehntausend Euro), vom Customer zu verlangen. Im Gegenzug wird DIMOCO alle sinnvollen Maßnahmen ergreifen, um sich gegen die Verhängung der Strafe zu verteidigen und die Strafe zu mindern. 

b.        DIMOCO ist berechtigt, vom Customer die Bezahlung der nachstehenden Strafen zu verlangen: 

i.         Verletzt der Customer eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere nach den Punkten 4.1.e.v (Übermittlung unerwünschter SMS an End User), 4.1.e.vi (Umgehung der Payment Page), 4.3.b (Einhaltung der Country Specific Regulations) und 4.4 (Freigabe Goods & Services) dieser AGB, so hat er für jeden angefangenen Tag an dem die wesentliche Vertragsverletzung andauert eine Strafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro), pro Vertragsverletzung höchstens jedoch insgesamt EUR 30.000,00 (in Worten dreißigtausend Euro), an DIMOCO zu bezahlen. 

ii.        Kommt der Customer (bzw. dessen Sub-Customer) der in Punkt 7.12.b.ii dieser AGB näher beschriebene Rechnungslegungspflicht gegenüber End Usern nicht binnen 1 (einer) Woche nach entsprechender Aufforderung nach, so hat der Customer für jeden angefangenen Tag bis zur nachweislichen Entsprechung eine Strafe in Höhe von EUR 100,00 (in Worten: hundert Euro) zu bezahlen. Festgehalten wird, dass die Zahlung dieser Strafe den Customer (bzw. dessen Sub-Customer) nicht von der Rechnungslegungspflicht entbindet. 

iii.       Sollte der Customer (bzw. dessen Sub-Customer) die Überweisung eines Refunds an einen End User nicht innerhalb der in Punkt 6.3.b.ii dieser AGB genannten Frist von 3 (drei) Werktagen veranlasst haben, so hat der Customer für jeden angefangenen Tag bis zur nachweislichen Entsprechung eine Strafe in Höhe von EUR 100,00 (in Worten: hundert Euro) zu bezahlen. Festgehalten wird, dass Zahlung dieser Strafe den Customer (bzw. dessen Sub-Customer) nicht von der Pflicht zur Überweisung des Refunds an den End User entbindet. 

c.        Die Geltendmachung der Handling Fee bzw. einer Strafe durch DIMOCO berührt darüber hinausgehende Schäden nicht.

 

9.        GEHEIMHALTUNG 

9.1.        Die Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei im Rahmen der Verhandlungen sowie des Abschlusses und der Durchführung ihrer Vertragsbeziehung erhalten oder erhalten haben, vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff oder der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Als vertraulich gelten sämtliche Informationen die als solche gekennzeichnet sind oder bei denen eine Partei aufgrund des Inhalts der übermittelten Information davon ausgehen muss, dass eine Kennzeichnung als vertraulich versehentlich unterblieben ist. Als vertraulich gilt insbesondere der Inhalt der DIMOCO Contracts. 

9.2.        Die Weitergabe von Informationen an End User, Gerichte, Behörden und/oder Operators nach Punkt 6.1.a.ii dieser AGB (Auskunftspflicht bei End User Queries) ist von der Verpflichtung zur Geheimhaltung nach diesem Punkt 9 ausdrücklich ausgenommen. Ausgenommen ist ferner auch die Weitergabe von Informationen an von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater der Parteien (z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer). 

9.3.        Nachstehende Informationen gelten nicht als vertraulich: 

a.        Informationen die bereits nachweislich öffentlich zugänglich sind oder später, ohne dass dies auf eine rechts- oder vertragswidrige Handlung des Empfängers zurückzuführen ist, öffentlich zugänglich werden. 

b.        Informationen die dem Empfänger nachweislich schon vor dem Erhalt von der offenlegenden Partei bekannt sind. 

c.        Informationen die dem Empfänger durch einen Dritten, welcher in rechtmäßiger Weise im Besitz der vertraulichen Informationen war und der berechtigt war, diese offenzulegen, in gutem Glauben offengelegt wurden. 

d.        Informationen welche nachweislich durch eine Partei ohne Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden. 

e.        Informationen welche aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. richterlicher Anordnung preiszugeben sind. 

f.         Informationen bei denen die offenlegende Partei einer Preisgabe ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 

9.4.        Alle vertraulichen Informationen, einschließlich sämtlicher Kopien, sind der offenlegenden Partei innerhalb von 5 (fünf) Kalendertagen nach dem Ende der Vertragsbeziehung oder dem Erhalt einer schriftlichen Aufforderung der offenlegenden Partei, je nachdem was zuerst eintritt, zurück zu geben oder nachweislich zu vernichten und der offenlegenden Partei auf Anfrage eine Bestätigung hierüber zu übermitteln. Der Empfänger ist berechtigt, sich eine Kopie der vertraulichen Information zu behalten sofern dies zum Zwecke der Revision bzw. aufgrund anderer gesetzlicher bzw. regulatorischer Vorschriften notwendig ist oder diese sich auf einem Sicherungsmedium befinden und die Löschung der darauf befindlichen Kopie mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Der Einbehalt der Kopie der vertraulichen Informationen ist der offenlegenden Partei ohne Verzug schriftlich bekanntzugeben und unterliegt bis zu deren Rückgabe oder nachweisliche Vernichtung den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Punktes 9 (dies auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses). 

9.5.        Wenn der Empfänger von einer widerrechtlichen Benützung oder Weiterverbreitung vertraulicher Informationen Kenntnis erlangt, hat er die offenlegende Partei umgehend davon zu informieren und selbst alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um einer solchen Benützung oder Weiterverbreitung entgegenzuwirken. 

9.6.        Die Geheimhaltungspflichten nach diesem Punkt 9 gelten während der Dauer der Vertragsbeziehung sowie für einen Zeitraum von 3 (drei) Jahren ab dem jeweils späteren Zeitpunkt zwischen dem Ende der Vertragsbeziehung oder der Rückgabe/nachweisliche Vernichtung der notwendigerweise behaltenen bzw. auf Sicherungsmedien gespeicherten Kopie.

 

10.      IMMATERIALGÜTERRECHTE

10.1.      Allgemeines. 

a.        Sämtliche einer Partei vor Beginn der Vertragsbeziehung gehörenden Immaterialgüterrechte verbleiben bei Eintritt in die Vertragsbeziehung bei dieser Partei. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden keine Immaterialgüterrechte einer Partei an die jeweils andere Partei übertragen. 

b.        Die Urheber-, Verwertungs- und verwandten Schutzrechte sowie sonstigen Immaterialgüterrechte an von einer Partei, von deren Mitarbeitern und/oder von diesen beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Software), Datenbankwerken und Datenbanken sowie sonstigen immaterialgüterrechtlichen schutzgenießenden Arbeitsergebnisse verbleiben bei dieser Partei und dürfen von der anderen Partei beschränkt auf die Laufzeit der Vertragsbeziehung nur insoweit genutzt werden, als dies für die Erreichung des Vertragszwecks zwingend erforderlich ist.

10.2.      Rechte an Goods & Services.  Der Customer gewährt DIMOCO ein nicht-exklusives, weltweites und gebührenfreies Recht bzw. die Lizenz an den Goods & Services (einschließlich des Rechts zur Unterlizenzierung, Änderung und Bearbeitung derselben), dies zum Zwecke der Bereitstellung der Goods & Services, insbesondere bei Bedarf zur Optimierung der Darstellbarkeit und/oder Zustellbarkeit von zu versendenden Nachrichten.

10.3.      Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen hat keine Partei das Recht die Marken, Logos oder Zeichen der anderen Partei für irgendeinen Zweck zu verwenden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Partei eingeholt zu haben. Der Customer erteilt DIMOCO ausdrücklich das Recht, seinen Namen, seine Marken sowie die angebotenen Goods & Services in den Marketing- und/oder Präsentationsmaterialien von DIMOCO zu verwenden.

 

11.      DATENSCHUTZ & UMFANG DATENNUTZUNG

11.1.      Daten des Customer.

a.        Auf der Grundlage des österreichischen Datenschutzgesetzes („DSG“) verpflichtet sich DIMOCO, die personenbezogene Daten des Customers (und dessen Sub-Customers) nur im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen und zu den in den DIMOCO Contracts vereinbarten Zwecken zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln.

b.        DER CUSTOMER ERTEILT SEINE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG UND NIMMT ZUSTIMMEND ZUR KENNTNIS, 

i.         DASS DIMOCO DIE VOM CUSTOMER ERHALTENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN DES CUSTOMER UND VON DESSEN ANSPRECHPARTNERN, DIE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERTRAGSBEZIEHUNG TÄTIG WERDEN, WIE FIRMA, VORNAME, FAMILIENNAME, AKADEMISCHER GRAD, GEBURTSDATUM, ANSCHRIFT, TELEFON- UND TELEFAXNUMMER UND E-MAIL-ADRESSE, LEDIGLICH ZUM ZWECKE DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERTRAGSBEZIEHUNG ERHEBT UND VERARBEITET. DER CUSTOMER STELLT SICHER, DASS ETWAIGE BETROFFENEN PERSONEN MIT DER DATENÜBERMITTLUNG AN UND DATENNUTZUNG DURCH DIMOCO EINVERSTANDEN SIND. 

ii.        DASS DIMOCO HINSICHTLICH DES CUSTOMERS ANFRAGEN AN DIE WARENKREDITEVIDENZ DES KREDITSCHUTZVERBANDES VON 1870 ODER ANDERE GLÄUBIGERSCHUTZEINRICHTUNGEN STELLEN DARF. DARÜBER HINAUS ERTEILT DER CUSTOMER SEINE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG, DASS DIMOCO FÜR DIE PRÜFUNG SEINER BONITÄT UND/ODER DAS INKASSO DER RECHNUNGSBETRÄGE ERFORDERLICHE PERSONENBEZOGENE DATEN, INSBESONDERE AUCH DATEN ZUM VEREINBARTEN KREDITRAHMEN UND OFFENEN SALDO SOWIE (BEI ZAHLUNGSVERZUG) MAHNDATEN DES CUSTOMERS, AN RECHTSANWÄLTE UND INKASSOINSTITUTE ÜBERMITTELN DARF. 

iii.       VON DIMOCO PER POST, TELEFON, SMS, FAX UND/ODER E-MAIL WERBUNG UND INFORMATIONEN ZU VON DIMOCO ANGEBOTENE PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN ZU ERHALTEN. 

iv.       DASS DIMOCO AUF BEGRÜNDETE AUFFORDERUNG EINES GERICHTS, EINER BEHÖRDE ODER EINES OPERATOR INFORMATIONEN ÜBER DIE IDENTITÄT DES CUSTOMERS (BZW. DESSEN SUB-CUSTOMERS) SOWIE ÜBER DIE GOODS & SERVICES AN DIESE WEITERLEITET BZW. BEKANNT GIBT. 

c.        Ein Widerruf der vom Customer erteilten Zustimmung ist jederzeit möglich und bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung von dessen Daten. 

11.2.      Daten von End Usern.

a.        Einvernehmlich festgehalten wird, dass der Customer datenschutzrechtlicher Auftraggeber und DIMOCO datenschutzrechtlicher Dienstleister i.S.d. § 10 ff DSG hinsichtlich der personenbezogenen Daten der End User, insbesondere der verarbeiteten Stamm-, Inhalts- und Verkehrsdaten, ist. DIMOCO ist dabei auch berechtigt, personenbezogene Daten der End User im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses für den Customer zu ermitteln. 

b.        DIMOCO verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Customers zu verwenden und ausschließlich dem Customer zurückzugeben oder nur nach dessen schriftlichem Auftrag zu übermitteln. Desgleichen bedarf eine Verwendung der überlassenen Daten für eigene Zwecke von DIMOCO eines solchen schriftlichen Auftrages. Beeinsprucht ein End User seine Operator-Rechnung oder bezahlt dieser den Rechnungsbetrag nicht, wird DIMOCO hiermit vom Customer ermächtigt, alle Stamm-, Inhalts- und Verkehrsdaten (insbesondere Log-Files) des jeweiligen End User an den die Rechnung ausstellenden Operator zum Zwecke des Inkassos zu übermitteln. Der Customer ermächtigt DIMOCO ferner die Stamm-, Inhalts- und Verkehrsdaten (insbesondere Log-Files) eines End User an den End User selbst, Gerichte, Behörden und/oder dem Operator gemäß Punkt 6.1.a.ii dieser AGB weiterzugeben. 

c.        DIMOCO erklärt rechtsverbindlich, dass

i.         alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 15 DSG verpflichtet wurden. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei DIMOCO aufrecht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch für Daten von juristischen Personen und handelsrechtlichen Personengesellschaften einzuhalten.

ii.        sie ausreichende Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14 DSG ergriffen hat, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden. 

d.        DIMOCO trägt für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dergestalt Vorsorge, dass der Customer die Bestimmungen der §§ 26 (Auskunftsrecht) und 27 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung) DSG gegenüber End User (datenschutzrechtlich den Betroffenen) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann, und überlässt dem Customer alle dafür notwendigen Informationen.

e.        DIMOCO ist nach Beendigung der Dienstleistung gegenüber dem Customer verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Customer zu übergeben bzw. in dessen entgeltlichem Auftrag für diesen weiter vor unbefugter Einsicht gesichert aufzubewahren oder auftragsgemäß zu vernichten, sofern diese Daten nicht zur Verrechnung oder Einbringlichmachung von Entgelten, zur Bearbeitung von Beschwerden oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen benötigt werden. 

f.         Dem Customer wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht zur Einsichtnahme und Kontrolle der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Dieses Einsichtsrecht ist auf die Geschäftszeiten begrenzt und muss unter möglichster Schonung des Geschäftsbetriebes von DIMOCO durchgeführt werden. DIMOCO verpflichtet sich, dem Customer jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind. 

g.        Einvernehmlich festgelegt wird weiters, dass der Customer zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des DSG sowie des österreichischen Telekommunikationsgesetzes, verpflichtet ist. Dies betrifft insbesondere das Erfordernis der Löschung von Stamm-, Verkehrs- und Inhaltsdaten und die Erfüllung von Auskunfts-, Richtigstellungs-, Widerspruchs- und Löschungsbegehren von End User. Falls erforderlich, wird der Customer die für Datenverarbeitungen (inklusive Speicherung von Inhaltsdaten) erforderliche Zustimmung der End User einholen. DIMOCO wird diesbezügliche Handlungen nur auf Weisung des Customers und unter dessen alleinigen Verantwortung durchführen.

h.        Der Customer hält DIMOCO in Bezug auf Schadenersatzansprüche Dritter (inklusive End User) oder öffentlich-rechtliche Strafen auf Grund einer datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzenden Verwendung von Daten schad- und klaglos.

11.3.      Datensicherheit. DIMOCO ergreift alle technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz der bei ihr gespeicherten Daten vor nicht zugriffsberechtigten Dritten. Sollte es Dritten dennoch gelingen, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den bei DIMOCO gespeicherten Daten zu verschaffen und/oder diese zu verwenden, so gilt Punkt 8 (Haftung & Strafen) dieser AGB.

 

12.      VERTRAGSDAUER & KÜNDIGUNG

12.1.      Vertragsdauer.  Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen beginnend ab dem Datum der Auftragsbestätigung von DIMOCO. Die Parteien vereinbaren eine Mindestlaufzeit von 12 (zwölf) Monate. 

12.2.      Ordentliche Kündigung.

a.        Gesamtes Vertragsverhältnis.  Sofern nicht anders vereinbart, ist jede Partei berechtigt das gesamte Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 3 (drei) Monaten jeweils zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich und firmenmäßig gezeichnet zu kündigen. Das Kündigungsschreiben kann auch eingescannt per E-Mail an die andere Partei übermittelt werden. Dieses Kündigungsrecht kann erstmalig zum Ende der Mindestlaufzeit nach Punkt 12.1 dieser AGB ausgeübt werden.

b.        Service Countries & Nebendienstleistungen.  Sofern nicht anders angegeben wurde, können Service Countries und/oder Nebendienstleistungen mit einer Frist von 1 (einem) Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich per E-Mail gekündigt werden. Bei Ausübung einer diesbezüglichen Kündigung laufen alle anderen von der Kündigung nicht betroffenen Vereinbarungen unverändert weiter. Festgehhalten wird, dass manche Service Countries längere Kündigungsfristen vorsehen.

12.3.      Außerordentliche Kündigung.

a.        Die Parteien haben das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt für DIMOCO insbesondere dann vor, wenn

i.         der Customer seine vertraglichen Verpflichtungen trotz erfolgter Mahnung unter Androhung der Auflösung des Vertragsverhältnisses und unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 5 (fünf) Kalendertagen (ab Zugang der schriftlichen Mahnung per E-Mail) nicht erfüllt.

ii.        der Customer die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung verweigert.

iii.       der Customer mit einer Zahlungspflicht in Verzug gerät und nicht innerhalb einer angemessenen, von DIMOCO festgelegten Frist seiner Verpflichtung Sicherheiten zu stellen oder zu verstärken (gemäß Punkt 5.2 dieser AGB) nachkommt. 

iv.       eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit den Goods & Services vorliegt oder diesbezüglich der begründete Verdacht der Begehung einer strafbaren Handlung vorliegt. 

v.        ein Verstoß des Customers gegen eine Verpflichtung aus Punkt 4.6.a dieser AGB (missbräuchliche Nutzung der Systeme von DIMOCO oder der Operators) vorliegt.

vi.       ein Verstoß des Customers gegen eine Verpflichtung aus Punkt 4.6.b dieser AGB (Beeinträchtigung der Systeme von DIMOCO oder der Operators) vorliegt, soweit der Customer die Störung nicht innerhalb von 3 (drei) Kalendertagen ab Kenntnis der Störung beseitigt hat.

vii.      der Customer oder dessen Sub-Customer den Payment Hub, insbesondere die Möglichkeit des Zugangs zu den Systemen der Operators, trotz entsprechender Abmahnung seitens DIMOCO außerhalb des Vertragszwecks nutzen.

viii.     DIMOCO den Betrieb einstellt oder auf Grund regulierungsbehördlicher oder gerichtlicher Anordnungen die für die Bereitstellung des Mobile Payment Dienstes erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen verliert oder ein Ereignis höherer Gewalt i.S. von Punkt 3.6 dieser AGB ununterbrochen länger als 1 (ein) Monat andauert.

 ix.       DIMOCO die Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen zum Customer infolge des Eintrittes von Gründen, die nicht in die Sphäre von DIMOCO fallen, unmöglich oder unzumutbar wird (darunter fällt auch die Auflösung zwischen DIMOCO und einem oder mehreren Operators geschlossenen Vereinbarungen aus nicht von DIMOCO zu vertretenden Gründen, wobei eine Auflösung aufgrund des Vertragsverstoßes eines Dritten, der die Leistungen von DIMOCO in Anspruch nimmt, nicht als von DIMOCO zu vertreten gilt).

 x.        wenn ein Wettbewerber von DIMOCO eine Beteiligung am Unternehmen des Customers erwirbt, mit der dieser die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter bzw. einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen des Customers erlangt. Als Wettbewerber in diesem Sinne gelten insbesondere alle natürlichen oder juristischen Personen, die in den Bereichen Mobile Messaging und Mobile Payment tätig sind. 

b.        Sofern nicht anders festgelegt, hat die außerordentliche Kündigung durch ein firmenmäßig gezeichnetes an die andere Partei gerichtetes Schreiben zu erfolgen. Das außerordentliche Kündigungsschreiben kann auch eingescannt per E-Mail an die andere Partei übermittelt werden. Eine außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von 1 (einem) Monat ab Kenntnis des wichtigen Grundes ausgeübt werden.

 

13.      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

13.1.      Sämtliche Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG), die vornehmlich Verbraucherschutzbestimmungen und im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen abdingbar sind, dies sind insbesondere § 26 Abs. 1 bis 5, § 27 Abs. 1 bis 4, §§ 28 bis 32, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2 und Abs. 3, § 35 Abs. 6 (ausgenommen erster Satz), § 44 Abs. 2 und Abs. 3, §§ 45 bis 47 ZaDiG werden abbedungen.

13.2.      Anwendbares Recht & Gerichtsstand.

a.        Die Vertragsbeziehung unterliegt österreichischem Recht und ist nach diesem Recht auszulegen. Die Vertragsparteien schließen die Anwendbarkeit der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts aus.

b.        Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ergeben ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich.

13.3.      Geschäftsbedingungen des Customers oder Dritter.  Geschäftsbedingungen des Customers oder Dritter gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn DIMOCO diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

13.4.      Gesamte Vereinbarung & Schriftform.  Die mit dem Customer geschlossenen DIMOCO Contracts stellt die gesamte zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Abänderungen der zwischen den Parteien geschlossenen DIMOCO Contracts bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.5.      Salvatorische Klausel.  Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung unverzüglich eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung und der Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommen.

13.6.      Abtretung.  Der Customer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch DIMOCO berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. DIMOCO ist jedoch berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf mit DIMOCO verbundene Unternehmen zu übertragen.

13.7.      Rechtsnachfolger.  Vorbehaltlich des Punktes 12.3.a.x dieser AGB gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vertragsbeziehung zugunsten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Rechtsnachfolger und berechtigte Abtretungsempfänger.

13.8.      Abwerbeverbot.  Während der Laufzeit der Vertragsbeziehung und für einen Zeitraum von 12 (zwölf) Monate nach ihrer Beendigung ist es keiner Partei erlaubt, direkt oder indirekt einen Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben. Dieser Abwerbeverbot gilt nicht für Anstellungen, die aufgrund von öffentliche Ausschreibungen oder allgemeine Rekrutierungskampagnen zurückzuführen sind.

13.9.      Werbe- & PR-Maßnahmen.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, Werbe- und PR-Maßnahmen (z.B. Pressemitteilungen), die auf vertragliche Beziehung und/oder Zusammenarbeit der Parteien Bezug nehmen, erst nach wechselseitiger Zustimmung des Inhaltes zu veröffentlichen.

13.10.    Kosten.  Jede Partei trägt ihre im Zusammenhang mit der Verhandlung, Vorbereitung, Abschluss und Durchführung der Vertragsbeziehung verbundenen Kosten jeweils selbst. Die Kosten einer allenfalls erforderlichen Vergebührung der DIMOCO Contracts (oder einzelne Teile davon) trägt der Customer.

13.11.    Maßgeblicher Text.  Diese AGB sind nur in deutscher und englischer Sprache verfügbar und sind in der jeweiligen Sprachfassung als verbindlich zu erachten.

 

Version: 15. Jänner 2016